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BVerwG, 20.01.1976 - 1 DB 16.75 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Gesundheitsstörung mit Krankheitswert - Dienstunfähigkeit eines Beamten - Amtsarzt
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- BVerwGE 53, 118
Wird zitiert von ... (96)
- BVerwG, 27.01.1994 - 2 C 19.92
Rückforderung überzahlter Bezüge wegen ungenehmigten schuldhaften Fernbleibens …
Insoweit kommt der Diagnose eines Amtsarztes wegen seiner dienstrechtlichen Stellung und seiner besonderen Kenntnisse der Belange der öffentlichen Verwaltung gegenüber privatärztlichen Bescheinigungen der Vorrang zu (vgl. BVerwGE 53, 118 ), mit der Folge, daß der Kläger trotz seiner gesundheitlichen Beschwerden schon aus diesem Grund verpflichtet war, seiner Dienstpflicht weiter nachzukommen. - OVG Niedersachsen, 23.02.2010 - 5 LB 20/09
Auslegung einer an einen aktiven Beamten gerichteten Anordnung über die ärztliche …
Einem amts- bzw. polizeiärztlichen Gutachten kommt aber in der Regel ein erheblicher Beweiswert zu, insbesondere, wenn Fragen des Dienstrechts aus medizinischer Sicht zu beurteilen sind (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.01.1976 - BVerwG I DB 16.75 -, juris). - BVerwG, 27.08.1992 - 6 B 33.92
Prüfungswesen, Verwaltungsverfahrensrecht
Einem derartigen vertrauensärztlichen Zeugnis kommt - ähnlich wie einem amtsärztlichen Zeugnis - gegenüber einem anderslautenden privatärztlichen Attest der Vorrang zu (vgl. BVerwGE 53, 118 sowie Lopacki ZBR 1992, 193, 198 m.w.N.).
- BVerwG, 24.04.1980 - 2 C 26.77
Abgrenzung von allgemeiner Dienstpflicht zu jederzeitiger Einsatzbereitschaft - …
Eine besondere Zuständigkeit, wie sie § 121 BDO (jetzt gültig in der Fassung des Achten Gesetzes zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften vom 26. Juni 1978 [BGBl. I S. 869]) für Verfahren bei Fernbleiben vom Dienst bei Beamten enthält (vgl. hierzuBeschluß vom 20. Januar 1976 - BVerwG 1 DB 16.75 - [RiA 1976, 70]), besteht für Soldaten nicht (vgl. BVerwGE 43, 197 ff.). - BVerwG, 31.05.1990 - 2 C 55.88
Versetzung in den Ruhestand - Einholung eines amtsärztlichen Gutachtens - …
Das Gesetz räumt dem Gutachten eines Amtsarztes Vorrang vor anderen Gutachten ein, ersichtlich deshalb, weil dieser bei der gebotenen typisierenden und generalisierenden Betrachtungsweise aus der Kenntnis der Belange der Verwaltung, der von dem Untersuchten zu verrichtenden Tätigkeit und dessen bisherigen dienstlichen Verhaltens besser als ein Privatarzt den erhobenen medizinischen Befund zu den Auswirkungen auf den Dienstbetrieb und die konkreten Dienstpflichten des Beamten in Beziehung setzen kann (vgl. BVerwGE 53, 118 ). - VG Ansbach, 21.07.2020 - AN 1 K 18.02267
Rechtmäßige Versetzung in den Ruhestand
Gerade bei der Feststellung der gesundheitlichen Eignung kommt den Zeugnissen des Gesundheitsamtes eine besondere Bedeutung zu, da es einer besonderen Sorgfaltspflicht unterliegt und über speziellen Sachverstand hinsichtlich der Frage verfügt, ob und wann eine Gesundheitsstörung die Dienstunfähigkeit eines Beamten bewirkt (BVerwG, B.v. 20.1.1976 - I DB 16.75 - BeckRS 1976, 31328517;… VG Augsburg, U.v. 12.3.2009 - Au 2 K 08.1222 - juris Rn. 26). - OVG Rheinland-Pfalz, 22.05.2013 - 2 A 11083/12
Anordnung der amtsärztlichen Untersuchung eines Beamten
Gelangen amtsärztliche Gutachten und privatärztliche Stellungnahmen hinsichtlich desselben Krankheitsbildes zu unterschiedlichen Ergebnissen, so kommt der Beurteilung des Amtsarztes grundsätzlich ein größerer Beweiswert zu, falls keine begründeten Zweifel an der Sachkunde des Amtsarztes bestehen, die medizinische Beurteilung auf zutreffenden Tatsachengrundlagen beruht sowie in sich stimmig und nachvollziehbar ist (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 20. Januar 1976 - 1 DB 16.75 - , BVerwGE 53, 118 [120 f.] und vom 26. September 2012 - 2 B 97.11 - OVG RP, Urteil vom 28. April 2011 - 2 A 10025/11.OVG -) . - OVG Rheinland-Pfalz, 04.10.1989 - 2 A 30/89
Verlust von Dienstbezügen wegen unentschuldigten Fernbleibens vom Dienst; …
Das hat das Verwaltungsgericht zutreffend und in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwGE 53, 118, 120; BVerwG, ZBR 1980, 180) und des Senats (vgl. Urteil vom 23. Mai 1984 - 2 A 167/83 - ebenso BayVGH; ZBR 1983, 367, 369; Schütz, ES/C V 1 Nr. 2 und 8 sowie VGH, n.F., 35, 145, 147) entschieden.Er vermag aus der Kenntnis der Belange der Verwaltung, der von dem Beamten zu verrichtenden Tätigkeit und dessen bisherigen dienstlichen Verhaltens besser als ein Privatarzt den erhobenen medizinischen Befund zu der von ihm zu beantwortenden Frage der Dienstfähigkeit in Beziehung zu setzen (vgl. BVerwGE 53, 118, 120 f.).
- VG Würzburg, 16.04.2019 - W 1 K 18.1077
Versetzung in den Ruhestand aufgrund von Dienstunfähigkeit
Gerade bei der Feststellung der gesundheitlichen Eignung kommt den Zeugnissen des Gesundheitsamtes eine besondere Bedeutung zu, da es einer besonderen Sorgfaltspflicht unterliegt und über speziellen Sachverstand hinsichtlich der Frage verfügt, ob und wann eine Gesundheitsstörung die Dienstunfähigkeit eines Beamten bewirkt (BVerwG, B.v. 20.1.1976 - BVerwGE 53, 118;… VG Augsburg, U.v. 12. März 2009 - Au 2 K 08.1222 - juris: VG Ansbach, U.v. 31.1.2006 - AN 1 K 05.03079 - juris Rn. 34 m.w.N.). - BVerwG, 11.04.2000 - 1 D 1.99
Verbindung des Verlustfeststellungsverfahrens und des Disziplinarverfahrens nur …
Dieser kann aus der Kenntnis der Belange der Verwaltung, der von dem Untersuchten zu verrichtenden Tätigkeit und dessen bisherigen dienstlichen Verhaltens besser als ein Privatarzt den erhobenen medizinischen Befund zu der von ihm zu beantwortenden Frage der Dienstunfähigkeit in Beziehung setzen (vgl. u.a. Beschluß vom 21. April 1993 - BVerwG 1 DB 8, 93 - Beschluß vom 25. November 1985 - BVerwG 1 DB 55.85 - Urteil vom 30. Oktober 1985 - BVerwG 1 D 17.85 - Beschluß vom 22. September 1983 - BVerwG 1 DB 24.83 -, BVerwG DokBer B 1984, 12; Beschluß vom 20. Januar 1976 - BVerwG 1 DB 16.75 -, BVerwGE 53, 118). - BVerwG, 26.10.1999 - 1 WB 45.99
Verhältnis der Kompetenzen von Facharzt und Schiffsarzt im Hinblick auf die …
- VG Mainz, 22.09.2004 - 7 K 623/04
Schwerbehinderte kann Beamtin werden
- VG Wiesbaden, 12.08.2010 - 28 K 916/09
Umfang der Bindungswirkung des § 62 Abs. 1 S. 1 HDG. Voraussetzungen der Lösung …
- OVG Bremen, 17.03.2004 - 2 A 360/03
Bewährung; Entlassung; Beamter auf Probe; Mitwirkung des Personalrats; …
- BVerwG, 06.11.1985 - 1 DB 47.85
Dienstfähigkeit eines Beamten - Bahnärztliche Feststellung - Privatärztliche …
- BVerwG, 02.03.1995 - 5 B 26.95
Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache und ihre …
- BVerwG, 19.09.1995 - 1 DB 14.94
Anwaltsvergütung: Gebühren für die anwaltliche Tätigkeit im Verfahren nach § 121 …
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.09.2005 - 3 A 10815/05
Fernbleiben vom Dienst trotz Dienstfähigkeit für annähernd ein Jahr - OVG …
- VG Trier, 22.09.2015 - 3 K 721/15
Dienstentfernung Lehrer
- BVerwG, 24.10.1996 - 11 B 58.96
Luftverkehrsrecht - Widerruf einer Luftfahrererlaubnis infolge fehlender …
- OVG Rheinland-Pfalz, 09.12.2014 - 2 A 10395/13
Dienstunfall bei Schleudertrauma und psychischer Erkrankung
- OVG Bremen, 07.03.2005 - 2 A 259/04
Dienstunfähigkeit; Entlassung; Amtsarzt
- OVG Sachsen, 23.10.2013 - 2 A 756/11
Zurruhesetzung, Dienstunfähigkeit, maßgebliche Sach- und Rechtslage
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2004 - 6 B 2059/03
Nachweispflichten eines Beamten i.R. eines Verfahrens zur Anerkennung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2006 - 6d A 512/05
Fernbleiben eines Beamten vom Dienst trotz bestehender Dienstfähigkeit; …
- BVerwG, 23.04.1991 - 1 D 73.89
Disziplinarmaßnahmen wegen des schuldhaften unerlaubten Fernbleibens vom Dienst - …
- VG Ansbach, 19.03.2019 - AN 1 E 19.00295
Einstellung in den Polizeivollzugsdienst in der 2. Qualifikationsebene - …
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.12.2010 - 2 A 10933/10
Beamtenversorgungsrecht - Zeckenbiss als Dienstunfall
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2006 - 21d A 512/05
- BVerwG, 01.06.1992 - 2 B 84.92
Unterlassen der Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens durch das …
- BVerwG, 12.11.1990 - 1 DB 18.90
Vorliegen einer dauernden Dienstunfähigkeit - Verlust von Dienstbezügen bei …
- VGH Hessen, 05.02.1991 - 1 TG 3168/90
Zur Beurteilung der Polizeidienstfähigkeit eines Polizeivollzugsbeamten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2011 - 6 B 187/11
Begründung des Ausschlusses eines Kriminaloberkommissars von der Beförderung mit …
- VG Ansbach, 24.10.2019 - AN 1 K 19.01083
Erfolglose Klage auf erneute Berufung in das Beamtenverhältnis (Reaktivierung)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2006 - 6 A 3023/04
Keine Berufungszulassung im Zurruhesetzungsverfahren
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2005 - 6 B 1187/05
Polizeidienstunfähigkeit - Versetzung in den Innendienst - Laufbahnwechsel
- BVerwG, 21.02.2002 - 1 WB 73.01
Voraussetzungen für die Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des …
- VGH Baden-Württemberg, 29.10.1996 - 4 S 2393/96
Anordnung einer psychotherapeutischen Behandlung zwecks Wiederherstellung der …
- BVerwG, 19.05.1988 - 1 DB 11.88
Verlust von Dienstbezügen eines Beamten wegen schuldhaft unerlaubten Fernbleibens …
- VG Augsburg, 14.01.2016 - Au 2 K 14.1585
Anerkennung psychiatrischer Gesundheitsschäden als Dienstunfallfolgen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2006 - 6 B 2006/05
Überprüfung der materiellen Rechtmäßigkeit der Zurruhesetzung eines …
- BVerwG, 19.10.1989 - 1 DB 26.89
Berechnung des Heimaturlaubes für einen Beamten im Auswärtigen Amt - Verlust von …
- BVerwG, 25.11.1985 - 1 DB 55.85
Rechtsmittel
- BVerwG, 22.06.1982 - 1 DB 13.82
Rechtsmittel
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2007 - 6 B 1093/07
Gebotenheit von verschiedenen oder mehrfachen Untersuchungen auch im …
- VGH Hessen, 16.09.1997 - 1 TG 2069/97
Sachentscheidungsbefugnis eines Dienstvorgesetzten für Weisungen in …
- VG Bayreuth, 24.02.2022 - B 5 E 22.121
Antrag auf einstweilige Einstellung bis zum rechtskräftigen Abschluss des …
- VG München, 05.11.2015 - M 12 K 14.5597
Unfallfolgen eines anerkannten Dienstunfalls
- VG Ansbach, 21.07.2015 - AN 1 K 14.01597
Versetzung eines Finanzbeamten (Steuerobersekretär) in den vorzeitigen Ruhestand …
- VG München, 21.04.2010 - M 5 K 09.3637
Beamter auf Probe; Entlassung; Dienstvergehen; unerlaubtes Fernbleiben vom …
- VGH Bayern, 17.03.2009 - 3 ZB 07.2219
Würdigung der Ermittlungen des Ermittlungsbeamten im …
- VG Ansbach, 13.01.2009 - AN 1 K 08.00751
Rücknahme der Anerkennung eines Dienstunfalls; Versagung der Gewährung von …
- VG Ansbach, 13.01.2009 - AN 1 K 08.01172
Rücknahme der Anerkennung eines Dienstunfalls; Versagung der Gewährung von …
- VG Köln, 21.06.2006 - 3 K 2016/05
Möglichkeit der Entlassung eines Beamten auf Widerruf aus dem Vorbereitungsdienst …
- BVerwG, 18.06.1996 - 6 B 31.96
Rüge mangelnder Sachaufklärung wegen des Nichterscheinens einer Partei in der …
- BVerwG, 11.08.1988 - 1 DB 15.88
Beweiswert von amtsärztlichen Gutachten im Unterschied zu privatärztlichen …
- BVerwG, 25.01.1984 - 1 D 43.83
Disziplinarrechtliche Relevanz eines unerlaubten Fernbleibens vom Dienst - …
- VG Bayreuth, 25.03.2014 - B 5 K 12.761
Polizeivollzugsbeamter; Polizeidienstunfähigkeit; Zurruhesetzung; Beteiligung der …
- VG Ansbach, 03.03.2009 - AN 1 K 08.00530
Dienstunfall; Behandlungs- bzw. Verschlimmerungszeitraum abgeschlossen; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 02.05.2001 - 3 A 10366/01
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.09.2000 - 2 A 10559/00
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.04.1997 - 6 A 4667/95
Anerkennung eines Unfalls als Dienstunfall ; Einholung eines schriftlichen …
- VGH Baden-Württemberg, 18.07.1996 - D 17 S 5/96
Fernbleiben vom Dienst - Beweislast für die Schuldhaftigkeit
- VGH Hessen, 31.10.1994 - DH 2648/92
Feststellung des Verlustes der Dienstbezüge wegen Fernbleibens vom Dienst; …
- BVerwG, 10.01.1992 - 1 DB 20.91
Zustellung eines Feststellungsbescheides über den Verlust von Dienstbezügen - …
- BVerwG, 05.02.1981 - 1 DB 37.80
Rechtsmittel
- VG Kassel, 25.04.2019 - 1 K 3923/17
Gelegenheitsursache
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.08.2004 - 6 A 2906/03
Bemessung der Versorgungsansprüche eines wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand …
- OVG Niedersachsen, 25.03.2003 - 2 NDH V 2/03
Antrag; Beamter; Begründung; Begründungspflicht; Disziplinarmaßnahme; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2002 - 6d A 5177/00
Entfernung eines Beamten aus dem Dienst wegen eines Dienstvergehens; Betrieb …
- BVerwG, 22.05.1992 - 1 DB 10.92
Verlust von Dienstbezügen wegen schuldhaften Fernbleibens vom Dienst ohne …
- BVerwG, 19.05.1988 - 1 DB 14.88
Verlust von Dienstbezügen bei unentschuldigtem Fernbleiben eines Beamten vom …
- BVerwG, 26.01.1978 - 1 DB 23.77
Rechtsmittel
- BVerwG, 28.09.1977 - 1 DB 13.77
Rechtsmittel
- VG München, 13.06.2013 - M 12 K 12.4259
Dienstunfallfolgen; Reruptur einer Sehne
- OVG Sachsen, 22.01.2013 - 2 A 654/10
Polizeidienstfähigkeit, Amtsarzt, Gutachten
- VG Düsseldorf, 30.06.2010 - 2 K 1477/09
Aufforderung zum Dienstantritt Verpflichtung zur Dienstleistung Dienstfähigkeit …
- VG Trier, 15.05.2008 - 3 K 1019/07
Disziplinarische Maßnahmen gegen einen disziplinarrechtlich vorbelasteten …
- VG Ansbach, 14.04.2008 - AN 1 S 08.00242
Anordnung, jede krankheitsbedingte Dienstunfähigkeit durch polizeiärztliches …
- BVerwG, 26.07.1991 - 1 DB 13.91
Verlust von Dienstbezügen wegen Fernbleibens eines Beamten vom Dienst - Vorlage …
- BVerwG, 05.12.1977 - 1 DB 20.77
Rechtsmittel
- VG Augsburg, 12.03.2009 - Au 2 K 08.1222
Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Widerruf bei bedarfsorientierter …
- VG Ansbach, 29.07.2008 - AN 1 K 05.04148
Umsetzung; Feststellung des Verlusts der Dienstbezüge; Vorrang amtsärztlicher …
- VG Ansbach, 11.03.2008 - AN 1 K 06.00962
Dienstunfall; durch Behörde eingeholtes Freies Fachchirurgisches Gutachten; durch …
- VG Ansbach, 15.01.2008 - AN 1 K 06.00445
Dienstunfall; Ruptur der Achillessehne; Dienstliche Veranstaltung; …
- VGH Bayern, 13.10.2006 - 24 B 06.1175
Aufenthaltserlaubnis - Unmöglichkeit der Ausreise - psychische Erkrankung - …
- VG Oldenburg, 13.09.2006 - 6 A 744/05
Ablehnungsgrund; Amtsarzt; auditives Defizit; auf Probe; Beamter; …
- VG Bayreuth, 28.03.2023 - B 5 K 22.971
Grundschullehrerin, Antrag auf weitere Ermäßigung der Wochenstundenanzahl, …
- VG Kassel, 27.03.2014 - 1 K 1475/12
Weigerung eines Beamten an Begutachtung mitzuwirken
- VG Ansbach, 01.07.2008 - AN 1 K 08.00243
Anordnung, jede krankheitsbedingte Dienstunfähigkeit durch polizeiärztliches …
- DH Hessen, 31.10.1994 - DH 2648/92
Feststellung des Verlustes der Dienstbezüge wegen Fernbleibens vom Dienst; …
- BVerwG, 12.09.1977 - 1 DB 8.77
Rechtsmittel
- BVerwG, 03.06.1977 - 1 D 64.76
Disziplinarverfahren gegen einen Beamten - Fernbleiben vom Dienst ohne …
- BVerwG, 02.05.1977 - 1 DB 7.77
Rechtsmittel
- VG Düsseldorf, 07.09.2004 - 2 K 6769/02
Anspruch auf erneute Teilnahme an der Zweiten Fachprüfung für den …
- VG Köln, 05.09.2000 - 15 L 1846/00